Archiv - Palästina-Forum-Nahost

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12.01. 2015

Mahmut Abbas hat einen mutigen Schritt gewagt, dafür ist ihm Respekt zu bekunden. Der Antrag auf Mitgliedschaft Palästinas im Internationalen Gerichtshof birgt die Chance, den Nahostkonflikt sozusagen vor Gericht zu bringen. In Israel geht deswegen die Angst um, es könnten Offiziere der IDF wegen ihres Verhaltens im Gaza-Krieg juristisch belangt werden. Der Beitritt wird erst zum 1. April wirksam, aber schon jetzt sorgt er für politischen Wirbel, da es im März Neuwahlen geben wird, wobei mit einem Sieg der religiösen Parteien zu rechnen ist. Ein anderer Lichtblick ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Einstufung der Hamas als terroristische Vereinigung für ungültig zu erklären. Ob die EU dieses Urteil zum Anlaß nimmt, ihre Haltung gegenüber der Hamas zu ändern, ist nicht ausgemacht. Es ist zu vermuten, daß bei der Einstufung der Hamas als Terrororganisation Druck von außen im Spiel war. Sowohl Fatah als Hamas sind politische Parteien, die auf unterschiedlichen Art und Weise zu einem souveränen Staat Palästina kommen wollen.



04.12. 2014

Am 30. November diesen Jahres wurde in Israel erstmals ein Gedenktag begangen, der an "Exodus und Vertreibung der Juden aus den arabischen Ländern und Iran" erinnern soll. Eine neue Kreation des gut geölten israelischen Propagandaapparates, denn eine Verfolgung der sephardischen Juden hat es es im Gegensatz zu den Juden in Europa nicht gegeben. Die Initiative zu diesem Gedenktag stammt bezeichnenderweise von einem Politiker der ultrarechten Partei "Unser Haus Israel". Da wird aus taktischen Motiven Geschichtsklitterung betrieben. Offenbar sollen sephardische Juden als Wählerklientel gewonnen werden. Vor allem wird eine Einwanderungswelle von iranischen Juden beschworen, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Auch 35 Jahre nach der Islamischen Revolution existiert eine große jüdische Gemeinde im Iran. Viele persische Juden, die heute in Israel leben, waren noch während des Schahregimes übergesiedelt, auch wenn einige zionistische Kampfblätter wie die "Welt"etwas anderes behaupten. Von mehreren israelischen Historikern wird deshalb der Verdacht geäußert, daß die Einwanderer aus diesen Ländern gegen die palästinensischen Vertriebenen aufgerechnet werden sollen, um Entschädigungsansprüchen vorzubeugen.




Sind Dieter Graumanns Äußerungen zum Antisemitismus in Deutschland zutreffend?
18-08-2014
     
Sind Dieter Graumanns Äußerungen zum Antisemitismus in Deutschland zutreffend? Fast könnte man denken, die Situation sei für Juden hier genauso unerträglich wie für die Christen und Yesiden im Irak. Für wen spricht der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland eigentlich? Für den Staat Israel(der hat doch einen Botschafter akkreditiert) oder für die in Deutschland lebenden Juden? Durch die "Nibelungentreue" des Zentralrates der Juden gegenüber der Regierung Israels werden die in Deutschland lebenden Juden für die israelische Politik mitverantwortlich gemacht. Damit wäre es Graumann selbst, der Stoff für einen neuen Antisemitismus lieferte. Aber gibt es den überhaupt? Da sollte man nur einmal nach Frankreich schauen, wo die Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Juden wirklich gewalttätige Formen annimmt. Von diesen Zuständen sind wir in Deutschland weit entfernt. Stattdessen sind wir wegen unseres schlechten Gewissens um so leichter erpressbar. Auf dieser Klaviatur spielt auch Dieter Graumann.


Welche Rolle spielt Abbas?
17-07-2014
     
Infolge der letzten Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas wird immer wieder die Fatah, insbesonders der sogenannte "Palästinenserpräsident" Mahmud Abbas als Vermittler genannt. Schon gibt es Stimmen, die eine Übernahme der Gewalt im Gazastreifen durch die Präsidentengarde der Fatah fordern. Aber was steckt wirklich dahinter?  Die Fatah gilt in der Öffentlichkeit als"moderat". Vielleicht weil sie das israelische Spielchen vom "Friedensprozess" so schön mitspielt. (Was springt für Herrn Abbas eigentlich dabei heraus?)Die Herrschaft der Autonomiebehörde erstreckt sich eigentlich nur auf einen winzigen Teil der Westbank, der größte Teil ist de facto unter israelischer Kontrolle. Aber dies wird der Welt nicht offen gesagt. Abbas scheint bloß ein nützlicher Idiot der Israelis zu sein. Eine andere interessante Tatsache ist, daß es vor kurze
m ein Treffen zwischen dem ägyptischen Präsidenten Sisi und dem ehemaligen Sicherheitschef der Fatah im Gazastreifen Mohamad Dahlan gegeben hat. Dieser war 2011 aus der Fatah ausgeschlossen worden, weil er als CIA-Agent galt. Ägypten und Israel wollen ihn angeblich als Nachfolger von Mahmud Abbas instalieren. Was dies für die Palästinenser (nicht nur im Gazastreifen) bedeutet, dürfte allen klar sein.



Von der Verhältnismäßigkeit der Mittel   
09.07.2014
    
Drei jüdische Religionsschüler sind verschwunden und Israel verhält sich bei der Suche wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. In Nacht und Nebel-Aktionen werden Häuser von Palästinsern durchsucht und dabei sämtlicher Hausrat zerschlagen. Außerdem wurden in einem Aufwasch bis zu 400 Politiker der Hamas festgenommen. Hier drängt sich der Verdacht auf, daß Israel die kürzlich gebildete Einheitsregierung von Fatah und Hamas wenn nicht zerschlagen, so doch destabilisieren möchte. Aber als man die Leichen der Jungen auf eienem Feld bei Hebron entdeckte, ist stark anzunehmen, daß die Israelis sich nicht die Gelegenheit entgehen lassen werden "ein für alle Mal mit der Hamas aufzuräumen". Wie dieses Szenario aussehen wird, konnte man zuletzt im November 2012 beobachten.



 
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