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U-Boot heimlich an Israel übergeben
Mittwoch, 02 Juli 2014 06:08

Kiel (NDR) - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist am Montag das größte je in Deutschland gebaute U-Boot offiziell an die israelische Marine übergeben worden.
Die Übergabe des U-Boots namens "Tanin" fand in der hintersten Ecke des Ausrüstungskais der großen U-Boot-Halle der ThyssenKrupp Marine Systems GmbH (TKMS) in Kiel statt. Details über die Ausstattung des U-Boots wurden nicht bekannt gegeben. Experten gehen davon aus, dass es mit atomaren Marschflugkörpern ausgestattet werden kann.
In der deutschen Öffentlichkeit und Politik wird kritisiert, dass die Bundesregierung gut ein Drittel der Baukosten übernimmt, und zwar für dieses und zwei weitere Boote, die 2015 und 2017 an Israel ausgeliefert werden sollen. Die Baukosten für die drei U-Boote werden auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt. Alle werden mit einem Brennstoffzellen-Antrieb ausgestattet, der Tauchgänge von fast drei Wochen erlaubt.

Quelle:http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/262561-u-boot-heimlich-an-israel-uebergeben


Stellungnahme zur Berichterstattung über die Geiselnahme der israelischen Jugendlichen
23. Juni 2014   

Wir, Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost – in Deutschland lebende Juden oder Personen jüdischer Abstammung – bedauern zutiefst, dass die deutsche Presse bei ihren Berichten über die Geiselnahme von drei jungen Israelis am 12. Juni nahe Hebron den Kontext weitgehend außer Acht lässt.

Seit vielen Jahren werden palästinensische Jugendliche von israelischen Soldaten festgenommen und in israelische Gefängnisse verschleppt. Häufig geschieht dies mitten in der Nacht, ohne Haftbefehl und ohne konkreten Haftgrund.

Im Durchschnitt wird alle drei Tage ein palästinensisches Kind inhaftiert oder ermordet.

Seit 2000 sind 1518 palästinensische Kinder von israelischen Sicherheitskräften oder fanatischen Siedlern getötet worden.

Zurzeit befinden sich annähernd 200 palästinensische Jugendliche unter 18 Jahren, darunter fast 30 unter 16 Jahren, in israelischen Gefängnissen – ohne ordentliche Anklage und mit nur unzureichendem Besuchsrecht für Angehörige und Anwälte.

Rund 190 palästinensische Häftlinge werden zurzeit ohne jede Anklage in israelischer Haft festgehalten.

Eine Geiselnahme, besonders wenn die Betroffenen Kinder oder Jugendliche sind, ist in keinem Fall zu rechtfertigen. Darum geht es uns auch nicht. Doch wenn über die Geiselnahme der drei israelischen Jugendlichen berichtet wird, ohne mit einem Wort auf den Kontext der seit Jahrzehnten andauernden israelischen Besatzung mit all ihren Formen der Unterdrückung und Verletzung von Menschenrechten und des Internationalen Rechts einzugehen, handelt es sich in unseren Augen um eine böswillig verzerrende Darstellung. Und wir sind der festen Überzeugung, dass, wer die Geiselnahme zu Recht verurteilt, auch die Geiselhaft einer ganzen Bevölkerung, die der Palästinenserinnen und Palästinenser, im selben Atemzug mit verurteilen muss.

Jegliche politische Instrumentalisierung der Geiselnahme durch die israelische Politik lehnen wir schon allein wegen des Zynismus eines solchen Vorgehens, auch gegenüber den jugendlichen Opfern und ihren Angehörigen, ab. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass ohne irgendwelche Hinweise oder Geständnisse, die Hamas oder andere für die Tat verantwortlich gemacht werden, um die gesamte palästinensische Bevölkerung, selbst die von Gaza, kollektiv zu bestrafen, erneut in hunderte Häuser einzubrechen, Menschen zu verhaften oder zu ermorden. Das politische Ziel dieser Kampagne, die wenig mit der Suche und Befreiung der Geiseln zu tun zu haben scheint, dürfte eher darin liegen, die erst kürzlich erreichte Einigung innerhalb der palästinensischen politischen Lager zu unterminieren. Wir verurteilen dieses Vorgehen der israelischen Regierung entschieden und erwarten von den deutschen Medien, dass sie bei ihrer Berichterstattung den gesamten Kontext kritisch mit berücksichtigen.

Quelle:http://www.juedische-stimme.de/?p=1461





Protokoll des Treffens der Koordination Palästina-Israel 25.5.14,  Kassel
 
13 TeilnehmerInnen aus Frankfurt, Göttingen, Marburg, Kassel, Nürnberg, ab Punkt 2 auch aus Bonn und Siegburg

Top 1: Berichte aus den Gruppen:

• Brief der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden: Shir erklärt das Anliegen, die palästinensischen Organisationen bei dem Bemühen zu unterstützen, die Spaltung in Fatah- und Hamas-Fraktionen zu überwinden. Wie auch schon Gush Shalom wird  darin kein Hindernis, sondern eine Chance zu tatsächlichen Friedensverhandlungen gesehen, die aber bisher offenbar von der israelischen Regierung nicht angestrebt werden. Diskrepanzen in der Haltung der israelischen Regierung, die eine solche Koalition zum Anlass nimmt, den Dialog mit der PLO aufzukündigen, und auf der anderen Seite der US-Regierung, die eine Anerkennung der Einheitsregierung von der Übernahme aller bisher getroffener Vereinbarungen mit Israel abhängig macht; dies wurde von Abbas bereits zugesichert. – Die Erklärung der Jüdischen Stimme wird in den Verteiler eingegeben, und kann von weiteren Gruppen unterstützt werden.

• Ausstellung Handala zur Lage der palästinensischen Häftlinge in israelischer Gefangenschaft: wurde an mehreren Orten mit begleitendem Vortragsprogramm und guter Resonanz gezeigt; bei Eröffnung in Marburg kontroverse Debatten mit „anti-deutschen“ Gegnern, in Frankfurt noch Suche nach geeignetem Ausstellungs- und Veranstaltungsort. Der Bahn-Transport der Ausstellung kostet (für die Ausleiher) etwa 110 €.

• „Tent of Nations“ in der besetzten Westbank: die aktuellen Zerstörungen von Baumpflanzungen durch die israelische Armee wird diskutiert; es wird beschlossen, dass die KoPI-SprecherInnen eine Protest- und Unterstützungserklärung dazu veröffentlichen.  

• Bericht über Schweizer Tagung zu „One Democratic State“ am 17./18.5. mit u.a. Ilan Pappe. Diskussion, ob die KoPI-Gruppen sich die Ein-Staaten-Lösung zueigen machen sollten. Mehrheitliche Bestätigung der bekannten Position, dass die Frage der zukünftigen Staatlichkeit von Palästinensern und Israelis zu entscheiden ist, unter den Bedingungen, die von der BDS-Kampagne formuliert sind: Ende der Besatzung von Westjordanland und  Gaza, Freiheit für die politischen Gefangenen, Rückkehrrecht der vertriebenen PalästinenserInnen in ihre ursprüngliche Heimat. -Der Vortrag von Ilan Pappe wird als lohnende Lektüre empfohlen.

• Erfolgreiche internationale Konferenz in Berlin zur Lage der palästinensischen Häftlinge in israelischer „Administrativhaft“, durchgeführt von der „Europäischen Allianz für die Solidarität mit den Palästinensischen Gefangenen e.V.“, mit starker Beteiligung der Palästinensischen Gemeinde; starke Resonanz in den pal. Medien. (Siehe auch Ausstellung von Handala als Möglichkeit, das Thema in Deutschland zur Debatte zu stellen.)

Weiterer Aktionsvorschlag: Briefe an die Gefangenen, als Unterstützung und Ermutigung


Top 2:  Impulsvortrag zur Lage der PalästinenserInnen  in der Region (Palästinensische Gemeinde)

Zu erwarten ist eine Koalitionsregierung möglichst aller relevanten Gruppen in den besetzten Gebieten; Ergebnis der Schwächung der Hamas durch Entwicklung in Ägypten, und Schwächung von Fatah durch Scheitern der Verhandlungen mit Israel. Katar und Saudi-Arabien als externe Mächte unterstützen diese Entwicklung. (Hamas habe schon 2005 eine Zwei-Staaten-Lösung anerkannt). Zu den Verhandlungen mit Netanjahu: aktuell nur ein Zeitverlust, da die aktuelle israelische Regierung keinen Frieden will. Verhandlungen sollten zukünftig nicht unter US-Patenschaft, sondern im Rahmen der UNO geführt werden. Druck auf Israel durch BDS unverzichtbar, dies ist jetzt Konsens in Palästina.
Syrien: schlimme Lage, Stellvertreterkrieg, deshalb schwer zu lösen. Allerdings habe Katar seine bisherige Haltung zur Unterstützung der  islamistischen Milizen verändert. Palästinenser in Syrien seien nicht an bewaffneten Auseinandersetzungen aktiv beteiligt, allerdings häufig Opfer.


Top 3: Weitere Aktivitäten

Nächster KoPI-workshop: voraussichtlich 2015 , Themenvorschlag: deutsche Gewerkschafts-Aktivitäten und Beziehungen zu Palästina-Israel. Angesprochen werden soll dazu Andreas Grünewald, Nürnberg – Nürnberger KoPI-Aktive nehmen Kontakt auf.

Gazas Ark: Sprengstoffanschlag gegen das Boot von unbekannten Tätern, Reparaturkosten ca. 30.000 USD

28.6.: flashmob zu sodastream in Bonn geplant

UNO-Solidaritätsjahr für Palästina, von der UN-Vollversammlung mehrheitlich beschlossen: KoPI wird einen Aufruf zu öffentlichen Aktivitäten am 29.11. (Jahrestag des UN-Teilungsbeschluss) verfassen.

Empfehlenswerter Film: „On the side of the road”, die Nakba aus israelischer Perspektive; Trailer verfügbar, Filmemacher werden Ende August/Anfang September in Deutschland sein; Kontakt über Shir Hever

Filmempfehlung Jörg (BuchOase): „The great book robbery“

Deutschland-Tournee der “Kinderkulturkarawane” zum Erleben palästinensischer Kinder

JNF: Martin hat vor, die Frage nach deren Gemeinnützigkeit bei Steuerbehörden aufzuwerfen

Anfrage der palästinensischen „Stopthewall“-Kampagne zu Aktivitäten anlässlich 10 Jahre IGH-Urteil gegen die Mauer: Hinweis auf Tagung von Evang.Entwicklungsdienst und Brot für die Welt zu diesem Thema. Eigene zusätzlich Initiative von KoPI z.Zt. nicht geplant.

Anregungen: für 2015 Erstellung eines Kalenders mit den Daten von Solidaritätsaktivitäten und bessere Koordination von Besuchsterminen von externen Referenten


Top 4  Bericht von der Gruppenreise von Pax Christi und IPPNW nach Palästina:

Top 5  Verschiedenes

• Die Marburger Gruppe Handala wird auf ihren Antrag als Mitglied in der KoPI aufgenommen.

•  Es soll eruiert werden, welche zuletzt nicht präsenten Gruppen weiter bei KoPI Mitglied   sein wollen, und damit auch um die Überweisung des jeweiligen Beitrags gebeten werden.


Nächstes Treffen der KoPI: Sonntag, der 7.9.14, in Frankfurt/M





Eine Gegen –Koalition

Veröffentlicht am Freitag, 14. März 2014 17:53 Geschrieben von Uri Avnery
Den Orginalartikel finden sie hier



ETWAS SEHR Bedeutendes geschah in dieser Woche am unwahrscheinlichsten Ort: in der Knesset.

Auf der Tagesordnung standen drei Gesetze, eines schlimmer als das andere.

Eines war über „Regierungsgewalt“. Seine  Hauptbestimmung erhöht   die „ Prozent-Blockade“ – d.h. das Minimum, das eine Wahlliste benötigt, um in die Knesset zu kommen– von 2% bis 3,25%.  Die klare Absicht ist, die drei Listen, die ihre Stimmen aus dem arabischen Sektor erhalten und die etwa diese Prozentzahl oder weniger haben, abzuhängen.

Im zweiten Gesetz ging es um  „ die gleichmäßige Verteilung der Last“.  Sein erklärtes Ziel ist, Tausende  orthodoxer Jugendlichen zum Militärdienst zu zwingen, von dem sie  jetzt befreit sind.  Praktisch  befreit das neue Gesetz sie vier weitere Jahre. Israelis nennen dies „Israbluff“.

Das dritte Gesetz geht um Frieden oder sein Nicht-vorhanden-sein. Es besagt, dass jedes Abkommen, das jetzt  israelisches Land aufgibt, von einem Referendum bestätigt werden müsste. Bis jetzt ist in Israel ein Referendum unbekannt gewesen. Dieses Gesetz würde selbst bei noch so kleinem Landtausch angewandt werden.

Welche Verbindung gibt es zwischen diesen drei Gesetzesvorlagen?  Keine – außer, dass sie auf Papier gedruckt wurden. Doch jede von ihnen ist von mindestens einer der sechs Fraktionen, die die Regierung unterstützen, nicht  annehmbar, was ihre Annahme  unmöglich macht.

Damit sie alle angenommen werden, hat die Regierungskoalition all ihren Mitgliedern eine drakonische  Maßnahme aufgezwungen: Sie  müssen für alle drei zusammen abstimmen. Eins nach dem andern.

Dies hat sich nie zuvor ereignet. Es ist ein weiteres Symptom für die schleichende Unreife  des rechten Flügels, das Kennzeichen dieser Knesset.

UM SICH selbst zu verteidigen, haben die Oppositionsparteien etwas getan, was vorher in Israel  noch nie geschah: sie haben dem Knesset-Plenum einen Boykott erklärt. Nicht ein einziges Oppositions-Mitglied  war während der Debatte  über diese Gesetzesentwürfe  und ihre Abstimmung im Plenum. Sie errichteten ein „alternatives Plenum“, wo sie eine lebhafte Debatte führten.

Die Opposition besteht aus verschiedenen Elementen, die gewöhnlich nicht zusammenarbeiten.

Da gibt es die linken zionistischen Parteien: Die Laborpartei und Meretz.

Es gibt die beiden orthodox-religiösen Fraktionen: Die Torah-Jüdische Fraktion (aus zwei getrennten Parteien)  und die orientalisch-orthodoxe Partei, die Shas.

Und da gibt es noch  die drei arabische Parteien: die nationalistische Balad-Partei, die moderate  islamische und die kommunistische Partei, in der auch eine kleine jüdische Gruppe ist.

All diese verschiedenen politischen Gruppierungen kamen zusammen, um ihre Empörung über die diktatorischen Maßnahmen des rechten Flügels auszudrücken. Ihr beispielloser Boykott der Knesset-Stimmen unterstreicht die Ernsthaftigkeit der parlamentarischen Krise, obwohl diese nicht die Annahme der Gesetze verhinderte.

Die  Aufregung der Medien über die Krise  verbarg jedoch einen viel  ernsteren Aspekt, einen, der eine fundamentale Auswirkung auf die Zukunft Israels haben kann.

ALLE DREI israelischen Fernsehkanäle widmeten dem, was sich im Knesset-Plenum  ereignete, nur ein paar Minuten, sie konzentrierten sich viel mehr auf interessantere Geschehnisse im Kontra-Plenum.

Sie zeigten z.B. den Führer von Shas, Arieh Deri, wie er mit seinem Kopf den Kopf des prominenten Laborabgeordneten Eitan Kabel berührte. Es war mehr als eine brüderliche Geste. Es war eine politische Erklärung.

Seit dem ersten Tag des Staates Israels, während 29 Jahren, wurde das Land von der Laborpartei regiert – in enger Zusammenarbeit mit den religiösen jüdischen Parteien. (Vorher hatte dieselbe Koalition die jüdische Gemeinschaft in Palästina seit 1933 „regiert“)

Der historische Wandel, 1977, den die Likud an die Macht brachte, geschah, als die religiösen Parteien der Labor-Partei ihren Rücken zuwandten und sich der  neuen rechten Koalition von Menachem  Begin anschlossen. Dies war mehr als ein politisches Manöver. Es war eine tektonische Bewegung, die die Landschaft Israels veränderte.

Seit damals hat die religiöse Koalition  vom rechten Flügel Israel regiert (Wenn man von kleinen Unterbrechungen absieht.) Es schien unerschütterlich und verurteilte Israel  zu einer dunklen Zukunft der Apartheid, Besatzung und der Siedlungen.

Es schien auch ganz natürlich. Die jüdische Religion beteuert, dass Gott persönlich den Israeliten das ganze Heilige Land  verheißen hat. Religiöse Schulen lehren  ganz jüdisch konzentrierte  Aussichten, die die Rechte der anderen ignorieren. Die Ergebnisse dieser Ausbildung scheinen die natürlichen Verbündeten der Likud-Ideologie zu sein: das „Ganze Land Israel gehört uns“.

Es  handelt sich um die Spaltung  zwischen den Orthodoxen, deren Judentum die  alte Religion des Stetl ist, und den  zionistischen „Nationalreligiösen“, deren Judentum eine stammesmäßige Mischung von „Blut und Boden“  ist. Für die Orthodoxen ist das Judentum nicht  der Feind des Friedens. Im Gegenteil: Shalom/Frieden und die gute Behandlung von  nicht-jüdischen Einwohnern sind  Gebote Gottes.

Falls diese Idylle zwischen  dem säkular-orthodox-arabischen  Dreieck hält, könnte   Vorläufer einer neuen politischen Wende sein, das Ende der Ära, die 1977 begann.

UM ZU VERSTEHEN, was geschehen ist, muss man die Bedeutung von „Verstehen“ verstehen;  d.h. andere Verstehen.

Die orthodoxe Gemeinschaft ist eine getrennte Sektion von Israel, ganz ähnlich wie die arabische Sektion und vielleicht sogar noch mehr. Sie sind anders als der Mainstream Israels in fast allem – die kulturelle Ansichten, die historische Orientierung,  die Sprache (viele sprechen jiddisch), die Kleidung,  ja sogar die Körpersprache.

Die gegenwärtige Krise wird nicht von ihrer Antipathie gegen die Armee und der ganzen zionistischen Ideologie verursacht. Es geht viel tiefer. Ihr Hauptziel ist das Überleben in einer zunehmend feindseligen Welt. Sie müssen eine absolute Kontrolle  über ihre Söhne und Töchter  halten– von der Geburt bis zum Tod. Sie erlauben ihnen nicht, in Kontakt mit Nicht-Orthodoxen zu kommen – in keinem Stadium ihres Lebens. Deshalb kann es ihnen nicht erlaubt werden, normale Schulen zu besuchen, in die Armee zu gehen, an gewöhnlichen Arbeitsplätzen zu arbeiten, in säkularen Stadtteilen zu leben. Sie dürfen nicht mit nicht-orthodoxer Gesellschaft essen oder  - Gott bewahre -  säkulare Mädchen treffen. Totale Isolierung ist ihr Überlebensrezept.

Israelis vom rechten  Flügel mit ihren fixierten und egozentrischen Ansichten sind völlig unfähig, dies zu verstehen, so wie sie nicht in der Lage sind, die Gesinnung der arabischen Bürger zu verstehen.  Um Gottes willen! Warum sollte eine israelisch jüdische  Mutter eines Soldaten schlaflose Nächte verbringen, weil sie sich Sorgen um ihren Sohn macht, während diese Drückeberger sich des Lebens erfreuen?

Für einen orthodoxen Jungen  ist es natürlich undenkbar, mit dem Talmudstudium aufzuhören, wie es für einen arabischen Jungen  undenkbar ist, auf palästinensische Brüder zu schießen.

Die Armeechefs wollen übrigens keinen von beiden. Sie schaudern bei dem Gedanken  arabische Jugend zu trainieren und zu bewaffnen, außer ein paar beduinischen Söldnern. Es schaudert sie bei dem Gedanken, Tausende von Orthodoxen in die Armee aufzunehmen, die getrennte Lager brauchen, um nicht mit jemandem in Kontakt zu kommen, einschließlich Augenkontakt mit Mädchen. Ganz zu schweigen von der Notwendigkeit von Synagogen, rituellen Bädern, spezielle koschere Nahrung und ihre eigenen Rabbiner, der jeden Befehl eines normalen Offiziers  ins Gegenteil wenden könnte.

Doch  kein Armeeoffizier wird dies offen sagen. Die alte zionistische Vision verbietet dies. Unsere Armee ist eine Bürgerarmee, jeder dient darin ohne Diskriminierung; bei der Verteidigung  des Heimatlandes ist  Gleichheit heilig.

Deshalb  sind  komplizierte legale Tricks der Selbsttäuschung seit Jahrzehnten in Übung. Jetzt muss sich das Land damit aus einander setzen.

Meiner Meinung nach sollten wir der Realität ins Auge schauen: Die Orthodoxen  (und die arabischen Bürger) sind besondere Minderheiten, die auch einen Sonderstatus benötigen. Die augenblickliche  Situation sollte legalisiert werden, ohne Tricks. Die Orthodoxen(und die Araber) sollten  offiziell eine Ausnahmebehandlung bekommen. Vielleicht  sollte  unsere Armee westlichen Beispielen folgen und sollten selbst alle in eine  professionelle Freiwilligen-Armee begeben.

ABER DIES ist ein Seitenaspekt. Die Hauptfragen sind  diese:

Kann die alte Verbindung zwischen dem linken Flügel und  dem orthodoxen erneuert werden?

Kann es einen fundamentalen Wandel in der Verteilung der politischen Kräfte geben?

Kann die Koalition der Rechten und des „national-religiösen“ messianischen Lagers, einschließlich seiner faschistischen Ränder wieder eine politische Minderheit werden?

Kann eine Gegen-Koalition der Linken und der Orthodoxen (ja,mit den arabischen Bürgern) zur Macht kommen?

Es ist nicht unmöglich, doch müsste man ein Optimist sein, um das zu glauben.

Doch  man muss überhaupt ein Optimist sein, um  an Gutes zu denken.

15.03.2014
(Aus dem Englischen Ellen Rohlfs, vom Verfasser  autorisiert)

Presse-Erklärung zur Wander-Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“

Namhafte Unterstützer für Palästina-Ausstellung gewonnen
 
48 namhafte Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Kirchen, Medien und Kultur unterstützen jetzt die seit April 2008 durch die Bundesrepublik wandernde Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“. Der Verein Flüchtlingskinder im Libanon e.V. hat die Ausstellung erstellt, Konzeption und Umsetzung wurden vom Evangelischen Entwicklungsdienst und der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg gefördert. Die Ausstellung will die in Deutschland weithin unbekannte palästinensische Sichtweise auf die Ursachen des Nahostkonflikts in der Öffentlichkeit bewusst machen. Die Unterstützer der Ausstellung bekennen sich in einer gemeinsamen Erklärung zu diesem Anliegen und halten die Ausstellung für ein dafür überzeugendes Mittel. Nach ihrer Auffassung kann es ohne Verständnis für die berechtigten Anliegen sowohl der israelischen, als auch der palästinensischen Seite zwischen beiden keinen Frieden geben.
 
Die Unterstützer wollen mit ihrer Erklärung insbesondere dem zunehmenden Widerstand gegen die Nakba-Ausstellung entgegentreten, der vor allem von deutsch-israelischen und christlich-jüdischen Gesellschaften, jüdischen Gemeinden und aus Kreisen der Linken getragen wird. Dieser Widerstand zielt nicht auf eine Diskussion über die Ausstellung, sondern hat deren Verunglimpfung bzw. Verhinderung zum Ziel. Er fügt sich in die permanente Antisemitismusdebatte, die Israel-kritischen Sichtweisen auf den Nahostkonflikt grundsätzlich Antisemitismus unterstellt. Der Widerstand will einen unzensierten Blick auf die Ursachen des Nahostkonflikts und eine ernsthafte Debatte darüber verhindern. Dies schadet nicht nur einer Lösung des Konflikts, sondern beschädigt die politische Diskussionskultur.
 
Trotz der Widerstände konnte die Ausstellung seit April 2008 in 80 Orten gezeigt werden, mehrere zehntausend Besucher haben die Ausstellung gesehen und 10.000 Ausstellungskataloge konnten verkauft werden. Dies macht ein großes öffentliches Interesse an der Thematik deutlich und Verhinderungsversuche umso fragwürdiger. Trotzdem scheinen sich aber potentielle Raumgeber zunehmend von den Verunglimpfungen beeindrucken zu lassen. Um auch in Zukunft weitere Veranstalter zu ermutigen, die Nakba-Ausstellung zu zeigen und um politische Ängstlichkeit und Voreingenommenheit zu überwinden, wurden namhafte Unterstützer für die Ausstellung gesucht und gefunden. Die Unterstützerliste unterstreicht, dass es nicht nur legitim, sondern an der Zeit und dringend notwendig ist, neben der in Deutschland tief verinnerlichten israelischen Sichtweise auch die palästinensische Sichtweise auf die Ursachen des Nahostkonflikts ins Bewusstsein zu rücken.
 
 
Pfullingen, 28.9.2012
 
Ingrid Rumpf
für Flüchtlingskinder im Libanon e.V.



Wir sind über die Apartheid hinausgegangen

http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2012/04/2012428124445821996.html



Friedensaktivist Jeff Halper befürchtet, dass Israel die Zone C annektieren wird – mit dem Einverständnis der Palästinensischen Behörde.

Interview Jeff Halper mit Frank Barat, 2.5. 12

Ich traf mich mit Jeff Halper , seit langem ein israelischer Friedensaktivist, Direktor des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD) und Autor vieler Bücher, während er auf einer Vortragsreise in Europa war. Hier ist das, was er über die Situation Palästina/Israel sagte.

FB. Ich würde gerne damit anfangen, was in Jerusalem geschieht. Als ich 2007 kam, führten Sie uns nach Silwan und sprachen von dem großen Hauszerstörungsplan den die israelische Regierung im Sinne hatte. Sie sagten uns, dass dank den Bemühungen vieler, einschließlich einer Intervention durch die USA, die Zerstörungen nicht geschehen. Heute sieht es so aus, als ob die Zerstörungen trotzdem stattfinden. Können Sie uns sagen, wie das heute ist und einen weiteren Einblick über das, was die Leute jetzt oft erwähnen von der „ethnischen Säuberung“ von Jerusalem?

JH. Nun lassen sie mich ein umfassenderes Bild über die ganze Sache geben und dann können wir zurückgehen in den Kontext. Ich denke, dass das, was jetzt auf uns zukommt ein Israel ist, das grundsätzlich aufgehört hat. Wir sind über die Besatzung hinaus gegangen. Die Palästinenser sind befriedet worden und von Israels Standpunkt aus, ist der ganze Konflikt, die ganze Situation normalisiert worden.

Netanyahu flog letzten Monat nach Washington, um sich mit Obama zu treffen. Als er zurückkam, wurde sein Berater gefragt, was gibt es Neues nach diesem Treffen. Und der Berater sagte: „Dies ist das erste Mal, dass sich ein isr. Ministerpräsident mit einem US-Präsidenten traf und das palästinensische Problem nicht einmal erwähnt wurde. Es wurde überhaupt nicht angesprochen.“ In dieser Situation, in der die US wirklich gelähmt ist, weil Netanyahu beide Parteien im Kongress hatte und Obama nichts tun will - machte Netanjahu den letzten Schritt, um die ganze Sache festzunageln.

Israel könnte gut die Zone C annektieren. Zone C sind 60% von der Westbank. Der Vorsitzende des EU-Rates in Jerusalem und Ramallah sandten vor ein paar Monaten einen Bericht an die EU, Israel hat zwangsweise Palästinenser aus der Zone C vertrieben. Zwangsweise Vertreibung ist für europäische Diplomaten ein harter Ausdruck.

Die Zone C hat weniger als 5% der palästinensischen Bevölkerung. 1967 lebten im Jordantal etwa 250 000; heute sind es weniger als 50 000 Palästinenser. Sie sind entweder aus dem Land vertrieben worden, besonders die Mittelklasse, oder sie wurden in die Zone A oder B vertrieben worden. Dort leben jetzt 96 oder 97 % von ihnen.

Die palästinensische Bevölkerung ist jetzt so sehr zusammengeschmolzen, dass jetzt wahrscheinlich um die 125 000 Palästinenser in Zone C sind, dass Israel die Zone C annektieren und ihnen volle Staatsbürgerschaft geben könnte. Mit andern Worten, Israel könnte 125 000 Palästinenser absorbieren, ohne das demographische Gleichgewicht zu verlieren. Und was wird die Welt dann sagen? Es ist keine Apartheid – Israel hat ihnen die volle Staatsbürgerschaft gegeben. Deshalb denke ich, dass Israel das Gefühl hat, damit zurecht zu kommen. Keiner kümmert sich um das, was in der Zone A und B passiert. Wenn die einen Staat erklären wollen, dann sollen sie einen Staat erklären. Israel hat kein Interesse an Ramallah, Nablus und Hebron.

Die USA sind übrigens schon damit einverstanden, dass die Siedlungsblöcke ein Teil Israels sind. Das Annektieren der Zone C geht kaum weiter als die Siedlungsblöcke. Es geht nur darum, die Umgebung der Siedlungen ein bisschen größer zu machen. Dann kommt man nach Jerusalem. Ich denke das das, was Israel tun wird, ist, den Palästinensern etwas im Süden und Norden zu geben in Beit Hanina, Shuafat, Tubas …Es erlaubt ihnen die palästinensische Staatsbürgerschaft zu geben. Auf diese Weise wird Israel weitere 100 000 Palästinenser los. Was die Regierung schon andeutet: die neue Mauer rund um Jerusalem wird die Grenze sein. Was geschieht also heute: Shuafat und Anata wurden durch eine große Mauer und einen sehr großen Checkpoint herausgeschnitten.

Das gewaltige Bauen hinter der Mauer geschieht noch in Jerusalem und die Palästinenser ziehen von innerhalb der Mauer in die abgeschnittenen Außenbezirke. Dasselbe geschieht im Norden Jerusalems. Auf diese Weise wird man wahrscheinlich noch einmal etwa 100 000 Palästinenser los. Wenn sie erst einmal dort sind, schneidet Israel das Gebiet ab, das der Zone C angeschlossen wird. Israel hat also jetzt das ganze Land und isoliert die 97% der Palästinenser in die Zonen A und B. Jerusalem ist jetzt 80- 85 % jüdisch, weil die große palästinensische Bevölkerung nun vollkommen außerhalb ist – in Shuafat und Anata oder innerhalb der Mauer mit palästinensischer Staatsbürgerschaft – Israel muss sich also nicht um sie kümmern.

Mit andern Worten: wir haben beendet (was wir wollten). Israel reicht jetzt vom Mittelmeer bis zum Jordan; die Palästinenser sind in den Zonen A und B oder in kleinen Enklaven in Ost-Jerusalem eingesperrt. Das ist es. Der Trick ist jetzt, dass sie dies in Übereinstimmung mit der palästinensischen Behörde tun, weil Fayyad ein Neoliberaler ist, denke ich.

Fayyad sagt zu Israel, wir benötigen kein Land. Wenn ihr uns wirtschaftlichen Raum (und Möglichkeiten) gebt, um Geschäfte zu machen und unsere Geschäftsklasse wirken kann, ist es OK und der Reichtum einiger, sich positiv auf die ganze Gesellschaft, auf die Arbeitsklassen auswirkt, ist es gut genug. Dann brauchen wir die Zone C nicht. Was der EU- Berater in seinem Bericht sagte, ist, dass die Palästinensische Behörde die Zone C vollkommen aufgegeben hat. Wenn Regierungen oder Agenturen zur Palästinensischen Behörde wegen Investitionen kommen, sagt die PA ihnen, sie sollen nur in die Zone A und B investieren. Investiert nicht in die Zone C! Sie haben Zone C aufgegeben.

Die Idee ist, dass Israel Handel erlaubt, freie Bewegung zwischen diesen palästinensischen Enklaven. Ich nenne es eine „ lebensfähige Apartheid“. Ich denke, dass Fayyad eine lebensfähige Apartheid entwickelt hat, indem er sagt, dass wir in der neoliberalen Welt wirtschaftlichen Raum benötigen, keinen territorialen. Man lässt uns unsere Waren frei in die arabische Welt liefern, man gibt uns Zugang zum israelischen Markt – das wäre schön. Mit andern Worten: alle Entwicklungen wie diese neue Stadt Rawabi für die palästinensische Oberklasse, sind innerhalb der Zonen A und B. Sie bauen nun eine Schnellstraße von Ramallah nach Jericho; die Japaner bauen sie mit der PA. Dann werden entweder die Japaner oder die USAID von Ramallah nach Bethlehem eine Schnellstraße bauen, so wird Jerusalem mit E1 Israel einverleibt.

Ich denke, man kann in ein Geschäft mit Israel kommen, dass die Zone C annektiert und das Jerusalem genommen hat. Sie werden den Palästinensern etwas Symbolisches geben, wie die Kontrolle über den Tempelberg; man kann in Abu Dis wieder eine Hauptstadt machen.
Im Wesentlichen ist das, was ich sage, dass sie dies festmachen wollen in einem Abkommen mit der palästinensischen Behörde. Wenn man den Palästinensern in Zone C die israelische Staatsbürgerschaft gibt und die PA damit einverstanden ist, ist das wirtschaftlicher Frieden, über den Netanjahu und Fayyad gesprochen haben. ….
(dt. und stark gekürzt: Ellen Rohlfs)


Deutschlandradio:
"Wir müssen ja gar nicht für die Knesset wählen"
Palästinenser Sari Nusseibeh schlägt einen dritten Weg für Israel vor
Sari Nusseibeh im Gespräch mit Jasper Barenberg

Israel übernimmt den Gazastreifen und das Westjordanland und gewährt den Palästinensern Bürgerrechte wie Bildung und Versammlungsfreiheit, diese verzichten im Gegenzug auf politische Rechte. Das ist der Vorschlag des Präsidenten der Al-Quds-Universität in Jerusalem, Sari Nusseibeh.

Jasper Barenberg: Für Sari Nusseibeh ist der sogenannte Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern lange schon zu einer Farce geworden, weil jüdische Siedlungen mit einer halben Million Bewohnern die palästinensischen Gebiete zerschneiden, weil in Israel selbst inzwischen 20 Prozent der Staatsbürger palästinensischer Herkunft sind, weil sich beide Bevölkerungsgruppen das Land also de facto bereits heute teilen, teilen müssen. Zumindest für eine Übergangszeit sollte Israel deshalb das Westjordanland und den Gazastreifen übernehmen und den Palästinensern dort bürgerliche Rechte gewähren. Im Gegenzug würden die Palästinenser zunächst jedenfalls auf politische Rechte verzichten. Über diesen Vorschlag habe ich vor dieser Sendung mit Sari Nusseibeh sprechen können und ihn zunächst gefragt, ob er die Zwei-Staaten-Lösung bereits für endgültig gescheitert hält.

Sari Nusseibeh: Ja, das ist kein schlechter Ausgangspunkt für ein Gespräch. Ich glaube, man muss in der Tat den möglichen Wundern Platz einräumen, so dass sie geschehen können. Da ich an Wunder glaube, meine ich, dass tatsächlich Möglichkeit für etwas Außergewöhnliches besteht. Und wenn man sich dann aber wieder die Tatsachen vor Ort anschaut und sich überlegt, wie die Politik sich tatsächlich entwickelt hat, dann wird man schon zugeben müssen, dass eine klassische, eine übliche Zwei-Staaten-Lösung doch unwahrscheinlich ist. Damit haben Sie vollkommen recht.

Barenberg: Lassen Sie uns also über Ihr Gedankenexperiment sprechen. Die Palästinenser würden dabei vorerst auf ihre Forderung nach einem unabhängigen Staat verzichten und im Gegenzug so etwas wie Bürger zweiter Klasse eines größeren Staates Israel werden. Warum sollten die Palästinenser dem zustimmen?
 
Nusseibeh: Ja, die Lage sollte vielleicht noch anders dargestellt werden - in dem Sinne, dass man sich eine dritte Option offen hält, die lange nicht offen war: Nämlich nachdem die Palästinenser seit 43, 44 Jahren keine Bürgerrechte in dem ganzen Land gehabt haben, in dem sie leben, sollte man sich etwas anderes überlegen. Da sie eben immer gehofft haben, irgendwann einen unabhängigen eigenen Staat zu bekommen, und da dies unmöglich war, sollte man eine dritte Möglichkeit offen halten, nämlich dass sie eben doch die Bürgerrechte in dem Staat bekommen, in dem sie leben - immer in der Hoffnung, dass sie später einmal entweder doch einen demokratischen, säkularen, binationalen Staat erreichen, oder eben eine Zwei-Staaten-Lösung, wobei diese beiden Staaten dann miteinander in einem Staatenbund leben sollten.

Barenberg: Zu den Bürgerrechten würde die Krankenversicherung zählen, Bildung,
Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, nicht aber das Recht zu wählen und das Recht, in ein Amt gewählt zu werden. Aber kann man die Forderung nach Bürgerrechten von der Forderung nach politischen Rechten trennen?

Nusseibeh: Wenn Sie fragen, ob politische Rechte ohne Bürgerrechte möglich sind, dann sage ich, das ist nicht möglich. Selbstverständlich kann es politische Rechte ohne Bürgerrechte nicht geben. Wenn man aber umgekehrt fragt, müssen Bürgerrechte immer auch die vollen politischen Teilhaberechte bedingen, so kann man sagen, nein, nicht notwendigerweise. Sie führen häufig zu voller politischer Teilhabe. Ich möchte also sagen, das Argument, das Israel immer dagegen vorbringt, wenn uns volle Bürgerrechte zugestanden würden, dann würden wir letztlich die Israelis an Zahl bald übertreffen, die Palästinenser würden also diesen Staat übernehmen, da würde ich sagen, man könnte auch einen dritten Weg einschlagen. Die Israelis sollten dieses Argument dagegen, sich geopolitisch zu öffnen, nicht weiter verwenden. Sie brauchen diese Ausrede nicht, sondern ich sage, gebt uns die Bürgerrechte, ohne Angst zu haben, dass wir dadurch auch die vollen politischen Rechte bekommen würden. Ich würde sagen, wir müssen ja gar nicht für die Knesset wählen, wir brauchen nicht Abgeordnete oder Minister zu werden, wir brauchen nur
die vollen Bürgerrechte. Wenn sich das dann in 10, 15, 20 Jahren entwickelt, wie wir es wünschen, dann könnte man immer noch überlegen, entweder einen Einheitsstaat mit voller demokratischer Struktur zu errichten, oder eben, was ich für wahrscheinlicher halte, eine Art Föderation, eine Art Staatenbund zwischen zwei Gebilden.

Barenberg: Für wie realistisch halten Sie eine Zustimmung Israels zu Ihrem Vorschlag?

Nusseibeh: Nun, in Israel ist ja die Mehrheit antidemokratisch eingestellt, sie werden eine solche Lösung also akzeptieren. Insbesondere die rechts gerichteten Israelis sind doch sicherlich bereit, uns die Bürgerrechte zu geben, ohne uns die vollen politischen Rechte einzuräumen. Sie wollen ja insbesondere auch das ganze Land unter ihre Herrschaft bringen. Sie glauben ja, es gehöre ihnen, einschließlich des Westjordanlandes und des Gazastreifens. Sie sollten also gegen diese vorgeschlagene Lösung gar nichts einwenden können. Es ist von ihnen sogar mehr Unterstützung für diese Option zu erwarten als von Seiten der Linken, die
ja üblicherweise für die Zwei-Staaten-Lösung eintritt.

Barenberg: Sie haben gesagt, dass die Zwei-Staaten-Lösung im Moment keinerlei Aussicht auf Erfolg hat. Sollten die USA, Europa, die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft dieses Ziel also zu den Akten legen?

Nusseibeh: Lassen Sie mich nur das sagen: Leider ist die Staatengemeinschaft in ihrem Denken sehr viel langsamer als die Geschichte. Die Staatengemeinschaft hätte seit langem bereits diese Lösung anerkennen und unterstützen müssen. Sie ist erst kürzlich dazu aufgewacht und jetzt ist es bereits zu spät, weil eben die Geschichte sehr viel schneller voranschreitet als die Gedanken. Während die Politiker jetzt allmählich erwachen und diese Möglichkeit in Erwägung ziehen, ist es wohl schon zu spät. Aber eben deswegen sage ich, gut, mögen sie weiter mit dieser Zwei-Staaten-Lösung voranschreiten und an ihr arbeiten, ich schließe ja wie gesagt Wunder nicht aus. Zugleich rate ich aber, sich bereits zu öffnen und zu überlegen, ob man nicht anderes andenken könnte: Ist es nicht vielleicht möglich, statt dieser Zwei-Staaten-Lösung eine Art Föderation oder Konföderation von Staatengebilden anzustreben. Ist es vielleicht möglich, eine "road map", einen Kalender aufzustellen, innerhalb dessen man den Palästinensern die Bürgerrechte einräumt und zugleich auch die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Palästinenserbehörde
geografisch erweitert.

Barenberg: Wie wird Ihr Vorschlag auf Seiten der Palästinenser aufgenommen?

Nusseibeh: Nehmen wir doch einmal an, dass Israel tatsächlich das Angebot macht und allen Menschen diese Bürgerrechte einräumt - in dem Sinne, dass zum Beispiel Menschen in Gaza, in einem Landstrich, der ja seit zehn, 15 Jahren im Belagerungszustand lebt, dass diese Menschen jetzt herauskommen können, dass sie frei arbeiten können, dass sie Zugang zur Grundversorgung haben. Dann würden doch die meisten Bewohner im Gazastreifen dem zustimmen, und das Gleiche gilt auch für das Westjordanland. Nehmen wir dann an, dass in einem zweiten Schritt, begleitend zu diesem Angebot, ein politischer Prozess einsetzt, der allmählich dann die Menschen wieder zusammenführt und hinarbeitet auf eine derartige Föderation. Na, ich nehme an, dass die meisten Menschen das wirklich begrüßen würden.

Barenberg: Und was wird in diesem Falle aus der  palästinensischen Autonomiebehörde?

Nusseibeh: Ich glaube in der Tat, wenn dieser Endzustand eine Art Bundesstaat oder
Staatenbund ist, dann würde ich doch vorschlagen, dass man zunächst mal weiterhin die  Palästinenserbehörde stärkt, indem man sie sowohl horizontal wie vertikal ausbaut, also durch die Zuweisung von mehr Land und durch die Stärkung der Zuständigkeiten, und wenn man zugleich damit auch allen Palästinensern die Bürgerrechte einräumt und dann irgendwann schaut, in fünf oder zehn Jahren, wenn sich das so weit entwickelt hat, dass die Palästinenserbehörde tatsächlich groß genug ist, um die Regierung des palästinensischen Volkes zu sein. Und wenn diese Regierung dann auch Frieden mit der Regierung Israels schließt, dann könnte man darüber nachdenken, einen gemeinsamen geowirtschaftlichen Raum Israel-Palästina zu eröffnen, eine Art Staatenbund oder Bundesstaat, in dem auch diese beiden Regierungen dann miteinander bestehen können, die jüdische und die palästinensische Regierung.

Barenberg: Sari Nusseibeh, Präsident der arabischen Al-Quds-Universität in Jerusalem. "Ein Staat für Palästina - Plädoyer für eine Zivilgesellschaft in Nahost", so der Titel seines Buches, das in diesen Tagen auf Deutsch erschienen ist.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder.
Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und
Diskussionen nicht zu eigen. (20.03.)


Knessetmitglied Uri Ariel: Judäa und Samaria  ganz annektieren
 
Neues politisches Programm bei der Jerusalem-Konferenz. Radio: am  19.3. 12

Bei einer Sonder-Diskussionsrunde über „Alternativen eines palästinensischen Staates“ bei der (extrem rechten) Jerusalem-Konferenz stellte MK Uri Ariel heute sein politisches Programm vor: Annexion  von Judäa und Samaria  (Westbank R)  an Israel und so 100% aller Bürger die Chance geben, die israelische Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Nach diesem Programm wird das ganze Gebiet annektiert und alle Araber/Palästinenser bekommen den Status einer permanenten Bürgerschaft Israels. Dies würde ihnen denselben Status geben wie den 284 000 Bewohnern Ost-Jerusalems, die nach vielen Meinungsumfragen, ob sie lieber im Staat Israel oder in einem palästinensischen Staat leben wollen, Israel wählten.

Dieser Status wird ihnen eine blaue Identitätskarte, soziale Versicherung, Kranken-versicherung und andere Dienste geben, die jeder israelische Bürger hat, auch eine Stimme bei den Gemeindewahlen innerhalb der Grenzen, in denen sie wohnen – aber kein Recht, bei den Knessetwahlen mit abzustimmen.

Jeder Araber/ Palästinenser Judäas und Samarias(=Westbank R.), der daran interessiert ist, eine volle israelische Staatsbürgerschaft zu erhalten, würde nach fünf Jahren  Wartezeit – wie in den USA –  die Staatsbürgerschaft bekommen, nachdem er einen Bürger- und Sprachentest gemacht und einen Loyalitätseid auf den Staat Israel abgegeben hat. Danach dürften sie auch für die Knesset stimmen.

Um einen jüdischen und demokratischen Staat aufrecht zu erhalten, würde das Wahlsystem an ein proportional-regionales System angeglichen. Wenn die Verfassungsgrenzen bestimmt sind, dann sollte eine Situation geschaffen werden, in der Judäa und Samaria  nicht ein einziger Wahldistrikt sind, da dies den Arabern eine bedeutende Vertretung in der Knesset geben würde. Judäa und Samaria werden in mehrere Wahlkreise geteilt:  Jenin soll in den Wahlkreis von Afula kommen, Nablus zur Hauptstadt Tel-Aviv, Ramallah zu Groß-Jerusalem usw. So wird eine demokratische jüdische Mehrheit in der Knesset erhalten bleiben

MK Uri Ariel weist die Unterstellung zurück, dass innerhalb 30 Jahren die arabische Bevölkerung größer sei als die jüdische . Das ist ein fundamentaler Irrtum, der durch eine jahrelange Propaganda verbreitet wurde. Der Trend ist genau umgekehrt. Seit Jahren schon werden weniger arabische-palästinensische Kinder geboren, während im jüdischen Teil die Geburtenrate stetig wächst.  Wenn wir dann noch die Einwanderung in Betracht ziehen , können wir mit einer jüdischen zwei Drittel-Mehrheit für eine beachtliche Periode rechnen.

MK Uri Ariel fuhr fort, indem er die Bedeutung einer starken Wirtschaft in den (besetzten) Gebieten betonte. Ein wichtiges Element für den Erfolg des Programms ist die Fähigkeit Israels, die gleichen Dienste zu geben und eine starke Wirtschaft für alle Araber von Judäa und Samaria. Es gibt viele Anzeichen, dass die arabisch-palästinensische  Bevölkerung des Terrorismus und der Gesetzlosigkeit müde ist, die seit den Osloverträgen vorherrscht. Die Erfahrung zeigt, dass innerhalb Israels – in Galiläa, im Negev und Ostjerusalem -  die Araber  ihre blaue Identitätskarte und die Privilegien, die damit verbunden sind, nicht aufgeben wollen. Es ist von großer Bedeutung, dass alle Araber in Judäa und Samaria, die ein Teil Israels werden, ein gleiches Angebot von Diensten erhalten, einschließlich guter Erziehung/Bildung, Wohlfahrt, Infrastruktur und natürlich Beschäftigung. Eine gute und starke Ökonomie und gleiche Dienste sind die Vorbedingungen für Erfolg.

MK Uri Ariel  fasste den Plan zusammen und sagte: „Es ist klar, dass es schwierig sein würde, dass diese Idee in der Öffentlichkeit akzeptiert  werden würde, aber gibt es eine bessere Wahl?

Ein palästinensischer Staat in den Grenzen  von 1967 mit all den Gefahren, die er in sich birgt. Ist es denn möglich unter den augenblicklichen Umständen einen palästinensischen Staat zu erreichen? Es wird Zeit, dass wir aufhören, uns zu fürchten unsere Herrschaft ganz auszuüben.  Die Regierung  von Israel sollte die Juden, die Araber, die Palästinenser und die Drusen und jede Person, die in Israel lebt, regieren – und nicht länger  sich ständig bemühen, einfache, sinnlose Lösungen anzustreben. Es wird Zeit, aufzuhören, den Kopf in den Sand zu stecken. Wir können weiter über einen palästinensischen Staat plappern, doch wenn wir nicht jetzt die Sache in Griff bekommen, werden wir uns in einem bi-nationalen Staat wiederfinden, der uns aufgezwungen wird und wo jemand anders die Regeln bestimmen wird. Wenn wir doch nur aufhören würden, uns zu fürchten, das Land ernsthaft zu regieren, dann könnten wir den bi-nationalen Staat bekommen und wir sind es, die die Regeln bestimmen und entscheiden, wie er aussieht. Die Idee von einem palästinensischen Staat westlich des Jordan wurde von den Linken ausgedacht und ein paar Rechte wurden mit hineingezogen, die sich heute rechtfertigen und behaupten, man müsse ‚realistisch’ sein. Aber diese Idee ist versucht worden und ist schief gegangen. Es wird Zeit, die Realität zu verändern und eine neue Alternative anzubieten und sie in die israelische Öffentlichkeit und schließlich auch zu den Linken zu bringen. Wenn wir doch nur ein bisschen Mut aufbringen könnten. In ein paar Jahren könnten wir die Mehrheit haben, die die israelische Herrschaft westlich des Jordan unterstützt. Das wäre die beste Option.“

(dt. Ellen Rohlfs)


Projekt Dieter Neuhaus: Briefe an den Botschafter des Staates Israel

Eine wunderbare Aktion zur Verbreitung der Wahrheit über Israel und den Apartheidscharakter der Besetzung Palästinas hat der Mitstreiter Dieter Neuhaus gefunden:
Briefe an den Botschafter des Staates Israel mit der Bitte um Bestätigung bzw. Berichtigung oder Dementierung der Meldungen über das israelische Besatzungsregime in Palästina.

Anbei sein letzter Brief:

Offener Brief isr. Botschaft  Neuhaus 1. 2012


EU-Bericht rügt Siedlungspolitik im Westjordanland Seltene Einigkeit gegen Israel

Von Peter Münch, Tel Aviv

Systematische Verdrängung und "Obstruktionspraktiken" gegen die Palästinenser: Die EU-Staaten erteilen ihrem Verbündeten Israel wegen der Siedlungspolitik eine scharfe Rüge: Auslöser ist ein interner Bericht, der sich äußerst kritisch mit der Landnahme im Westjordanland auseinandersetzt. Die Bereitschaft wächst, die Palästinenser bei ihrer Staatsgründung auch gegen den Willen Israels zu unterstützen.

Zwischen der Europäischen Union und Israel bahnt sich ein neuer Streit an über die Politik der Jerusalemer Regierung im besetzten Westjordanland. Auslöser ist ein interner EU-Bericht, der sich äußerst kritisch mit der israelischen Landnahme in dem palästinensischen Gebiet auseinandersetzt. "Wenn die gegenwärtige Entwicklung nicht gestoppt und zurückgedreht wird, erscheint die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staats weiter entfernt als jemals zuvor", heißt es in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Vorgeschlagen werden mehrere konkrete Maßnahmen, um die Palästinenser zu stärken und Israels Zugriff auf das Land einzudämmen. Der 16-seitige Bericht wurde von den in Jerusalem und Ramallah stationierten Vertretern der 27 EU-Staaten gemeinsam erstellt und nach Brüssel geschickt. Er ist damit ein eher seltenes Zeichen europäischer Einigkeit in der Nahost-Politik - und ein klarer Hinweis darauf, dass selbst bei den engsten Verbündeten die Geduld mit Israels Siedlungspolitik zu Ende geht. Zugleich wächst offenbar die Bereitschaft, auch gegen Israels Willen die Palästinenser zu unterstützen, um zu verhindern, dass sich, wie es heißt, "das Fenster schließt" für die international angestrebte Zwei-Staaten-Lösung.

Im Zentrum steht die Situation in den sogenannten C-Gebieten des Westjordanlands, die noch komplett unter israelischer Kontrolle stehen. Im Friedensvertrag von Oslo 1993 war das Westjordanland in drei Zonen unterteilt worden. Die "A-Gebiete" umfassen die großen Städte, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet werden. Dort leben heute auf 18 Prozent des Territoriums 55 Prozent der insgesamt 2,5 Millionen Palästinenser.

Systematisch verdrängt

Gemeinsam von Israelis und Palästinensern verwaltet werden die "B-Gebiete" mit weiteren 41 Prozent der Bevölkerung auf 20 Prozent der Fläche. Die allein von Israel kontrollierten "C-Gebiete" umfassen 62 Prozent des Westjordanlands. Hier wurden bis heute völkerrechtswidrig 310.000 Juden in 124 Siedlungen und 100 Außenposten angesiedelt, während die ursprüngliche Bevölkerung dem EU-Bericht zufolge systematisch verdrängt wird. Derzeit leben dort nur noch 150.000 Palästinenser - und das unter wachsendem Druck.

Deren Lebensverhältnisse würden "beständig untergraben" durch gezielte Maßnahmen der israelischen Behörden. Dazu zählt die Zerstörung von Häusern, die mangels Baugenehmigungen oft illegal errichtet werden. Zudem werde den Palästinensern oft der Zugang zu natürlichen Ressourcen wie Wasser ebenso erschwert wie die landwirtschaftliche Nutzung ihres Landes.

Den Siedlern dagegen werde die volle Unterstützung des israelischen Staates zuteil. Pro Kopf stünde zum Beispiel einem Siedler ungefähr vier Mal so viel Wasser zu wie einem Palästinenser. Mit dem Bau des Trennwalls habe sich Israel überdies bereits 9,5 Prozent des Westjordanlands einverleibt.

Solche "Obstruktionspraktiken" solle die EU dem Bericht zufolge mit verstärkten Hilfen für die Palästinenser kontern. Bereits heute sind die Europäer der wichtigste Geldgeber: 2011 wurden für die Autonomiebehörde 830 Millionen Euro Hilfsgelder bereitgestellt. In dem EU-Papier wird nun vorgeschlagen, die wirtschaftliche Entwicklung in den C-Gebieten voranzutreiben und so deren Eingliederung in das angestrebte palästinensische Staatsgebiet zu fördern.

Auf Israel solle eingewirkt werden, seine "Politik und das Planungssystem zu ändern". Auf solche Kritik reagiert Israels Regierung aber höchst empfindlich. In der Jerusalem Post kündigte ein israelischer Diplomat an, solche Berichte würden den Europäern zwar "ein gutes Gefühl geben", aber sie hätten keinerlei Auswirkungen.

Orginal Artikel hier


Der palästinensische Staat wird kommen und nichts wird ihn stoppen.

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 8.6.11, Rubrik Außenansicht: „Wir haben vergessen, was wir einst selbst predigten“ von Avraham Burg und vom 2.7.11: „Anerkennen oder nicht“ von Daniel Brössler

Vollkommenes Scheitern des US-Präsidenten gegenüber einem extremistischen Israeli

Anstatt der von Obama versprochenen Abrüstung sieht die Welt einen ständigen ununterbrochenen Drang zur Aufrüstung. Anstatt einer Lösung des Nahost-Konflikt das vollkommene Scheitern des US-Präsidenten gegenüber einem extremistischen Israeli, „ein naives, abwesendes Amerika, das politischer Sturheit applaudierte und blind war für die beleidigenden Gesten des Gastes...die Vertreter der Vereinigten Staaten verbeugten sich vor der einzigen Demokratie, welche noch eine andere Nation unterdrückt – dies schon seit fast einem halben Jahrhundert....Haben wir Zeit für weitere Jahrzehnte der Verhandlungen?...Netanjahu wird sicherlich weiterhin über den Frieden sprechen und gleichzeitig die Kontrolle der besetzten Gebieten beibehalten. Aber jeder, der sehen kann, stellt fest, dass wirkliche Friedensverhandlungen ... unmöglich sind.“ So der ehemaliger Sprecher des israelischen Parlaments Avraham Burg in seinem wertvollen zutreffenden Beitrag für die SZ. ( „Wir haben vergessen, was wir einst selbst predigten“, 8.5.2011)

Geplanter perfider Trick, um das legitime Ausüben des  Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu annullieren

Die Kanzlerin sollte sich nicht für eine faule Strategie hergeben, (Verhandlungen Palästina-Israel als Bedingung für die Anerkennung des Staates Palästina), die das legitime Ausüben des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser zu annullieren versuchen wird. Der US-Präsident spielt damit ein falsches Spiel und entspricht zionistischer Einflussnahme. Sollen deutsche Medien das miese israelische Spiel mitspielen? Die deutsche Kanzlerin vertritt keine konsistente, keine realistische, keine glaubwürdige Nahost-Politik. Die Zäsur mit einer soliden Nahost-Politik brachte gerade die CDU, als Helmut Kohl an die Macht kam. Ist man in deutschen Parteien wirklich so naiv und gedankenlos zu glauben, die Regierung Netanjahu lässt sich durch Worte zu Schritten bewegen, die Besatzung zu beenden? Nicht einmal die illegalen Siedlungen hat die israelische Regierung gestoppt trotz der vielen Mahnungen des Weißen Hauses und des Bundeskanzleramtes. In diesem Zusammenhang ist auch der Vorschlag einer KSZE-ähnlichen Konferenz für den Nahen Osten an den Haaren herbeigezogen. Die Verhältnisse im Nahen Osten sind ganz andere als die Verhältnisse der Ost-West-Blockkonfrontation. Eine solche Konferenz wäre nicht nur unangebracht, sondern würde zum weiteren Ablenkungsmanöver, damit sich Israel nicht den Forderungen der Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft stellen muss: Existenz Israels in den Grenzen von 1967, die Besatzung aufgeben und den Staat Palästina anerkennen.

Nahostpapier der Außenminister der Europäischen Gemeinschaft 1971, Grundlage für eine Nahost-Politik.

Die Position vom deutschen Außenminister Walter Scheel (1969-1974) gewinnt heute besonders an Aktualität und Aufmerksamkeit. Im Mai 1971 verabschiedete die Europäische Politische Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft ein Nahostpapier, in dem Israel unter anderem aufgefordert wurde, alle 1967 eroberten Gebiete zu räumen. Bei seinem Besuch in Israel rechtfertigte der deutsche Außenminister Walter Scheel das von den Außenministern der Europäischen Gemeinschaft (EG) verabschiedete Nahostpapier der EPZ (Europäische Politische Zusammenarbeit).

Am Ende des Jom-Kippur Krieges vom 23.10.1973 teilte die Bundesregierung den USA mit, sie werde "die Verschiffung amerikanischen Kriegsmaterials von deutschen Häfen nach Israel nicht mehr genehmigen".

Erster EG-Staat, der das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser in der UNO-Vollversammlung anerkennt (November 1974).

Die Bundesrepublik Deutschland sprach sich als erster EG-Staat vor der UNO-Vollversammlung im November 1974 für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser aus. Die zuverlässige und preisgünstige Öleinfuhr sowie die Sicherung von nahöstlichen, d.h. arabischen Exportmärkten wurde eines der wichtigsten außenpolitischen Ziele der Bundesregierung. Im Rahmen dieser "Ökonomisierung" der Bonner Außenpolitik kam es zwangsläufig zu weiteren Meinungsverschiedenheiten mit Israel.

Als erster amtierender israelischer Ministerpräsident besuchte Ytzak Rabin die Bundesrepublik Deutschland im Juli 1975. Ein Gegenbesuch vom Kanzler Helmut Schmidt fand aber nie statt, weil 1977 die sozialdemokratisch geführte Regierung Israels durch das rechtsextreme Likud Begins abgelöst wurde, und Helmut Schmidt einem Treffen mit Menachem Begin auswich. So wie damals Kanzler Helmut Schmidt wären heute alle deutschen Politiker gut beraten, alle Reisen nach Israel einzustellen, solange die rechtsextreme Regierung Netanjahu den Friedensprozess durch eine unzulässige illegale Besatzungs- und Siedlungspolitik torpediert. Besonders unerklärlich beschämend war der Besuch des SPD-Vizekanzlers und Außenministers Walter Steinmeier mitten im Angriffskrieg Israels auf Gaza (Januar 2009). Die Aggression wäre Grund genug gewesen, einem Treffen mit dem Rechtsextremisten Netanjahu auszuweichen. Aber die heutige SPD-Führung manifestiert keine Prinzipien. Sie weiß nicht, wofür sie steht.

Sichtbare Zäsur und Appeasement-Politik gegenüber Israel seit der Regierung Kohl.

Nach der Regierung von Helmut Schmidt kam die CDU-Regierung von Helmut Kohl. Damit wurde in Bezug auf eine seriöse solide Nahost-Politik eine Zäsur sichtbar. Es zeigte sich nun eine Appeasement-Politik gegenüber Israel. Warum ist die gut bedachte Linie von Helmut Schmidt nicht weiter geführt worden? Einer der nahe liegenden Gründe sind die alten Nazi-Größen in der früheren CDU wie in der früheren FDP und damit die Erpressbarkeit dieser Parteien. Aus der Zeit von Helmut Kohl stammt der tradierte Unfug, jedes Mal von „Staatsräson“ der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen, wenn es um eine Angelegenheit Israels geht. Solcher Unsinn muss aufhören. Er gibt Deutschland der internationalen Lächerlichkeit preis.

Der Außenminister Guido Westerwelle sollte sich jetzt in der EU für die palästinensische Sache positionieren und somit an die Nahost-Politik von seinem vorbildlichen Vorgänger Walter Scheel anknüpfen. Zusammen mit seinen europäischen Kollegen muss der deutsche Außenminister und Vize-Kanzler Guido Westerwelle Israel unter harten Druck setzen. Das ist die einzige Sprache, die eine sture Regierung versteht.

Der Fluss der Geschichte geht voran, nicht zurück.

Faule Verhandlungen bringen nichts. Nach Jahren des israelischen Starrsinns und dem Gewähren lassen, ist es ersichtlich, dass die alten Vereinigten Staaten den neuen Nahen Osten verloren haben, wie Avraham Burg richtig und realistisch erkennt: „Hier ist der Wind des Wandels zu spüren, der durch den Nahen Osten bläst.“ (SZ 8.6.11: „Wir haben vergessen, was wir einst selbst predigten“ von Avraham Burg). Die Palästinenser und die ganze Welt haben genug von den wiederholten leeren amerikanisch-israelischen Shows. Natürlich will Netanjahu die Öffentlichkeit Richtung „Verhandlungen“ umlenken. Natürlich wird er „Verhandlungen“ zustimmen, um die Anerkennung des palästinensischen Staates zu torpedieren. Und eine offiziöse Öffentlichkeit wird mit einem großen Applaus, den israelischen „Verhandlungswillen“ als Tür zum Frieden im Nahen Osten verkaufen. Aus allen den bedeutungslosen Gesprächsrunden mit israelischen Regierungen folgte tiefe Enttäuschung. Die Staatenmehrheit wird sich aber durch keinen perfiden Trick beirren lassen. Erst recht nicht die Palästinenser. „Was haben die Palästinenser gesehen? Was haben die jungen Menschen in unseren arabischen Nachbarstaaten gesehen? Vor allem einen Staat Israel, der weiterhin die Welt mit einem Trugbild von Verhandlungswillen narrt...“ (SZ 8.6.11: „Wir haben vergessen, was wir einst selbst predigten“ von Avraham Burg).

Der palästinensische Staat wird kommen und nichts wird ihn stoppen. Die Angst vor der Anerkennung Palästinas wirkt wie „der Todeskampf einer politischen Konzeption, deren Zeit vorüber ist. Was ist daran einseitig, wenn ein Volk direkt an die Nationen der Welt appelliert, es anzuerkennen? Gibt es einen würdigeren Weg, politische Unabhängigkeit zu erreichen? Ja, es wird einen Palästinenserstaat geben.“ (Avraham Burg in SZ-Rubrik Außenansicht: „Wir haben vergessen, was wir einst selbst predigten“ vom 8.5.)

Wie kann die Kanzlerin den expansionistisch-zionistischen Kolonialismus rechtfertigen und die völkerrechtswidrige Politik Israels, die einen Palästina-Staat verhindern will?

Bekannte hohe Persönlichkeiten Israels haben in einem offenen Brief die Europäer dazu aufgerufen, bei der kommenden UNO-Vollversammlung im September für die uneingeschränkte Anerkennung Palästinas als ein unabhängiger souveräner Staat und UNO-Mitglied zu stimmen (27.5.11). Vor dieser Realität zittert die Netanjahu-Regierung und versucht mit allen Mitteln, sie zu verhindern. Aber die Geschichte lässt sich nicht aufhalten. Der Fluss der Geschichte geht voran, nicht zurück. Kein Staat darf sich gegen den Willen der Menschheit stellen. Bei der UNO-Vollversammlung im September genügt eine Zwei-Drittel Mehrheit, um einen unabhängigen souveränen Staat Palästina in die Weltorganisation aufzunehmen und damit seine völkerrechtliche Existenz anzuerkennen. Die Machthaber Israels und ihre Unterstützer in den USA befürchten eine breite Unterstützung von arabischen, afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Staaten. Damit ist tatsächlich die erforderliche Mehrheit sicher. Auch die Zustimmung einiger europäischen Staaten kommt dazu, mit der Ausnahme von Deutschland. Somit ist ein entsprechender Beschluss mit überwältigender Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft absolut sicher. Berlin bleibt isoliert an der Seite des Verlierers mit seinem deplatzierten Solo-Aufruf nach „Verhandlungen“. Die Zeit dazu ist vorbei. Der Kurs der Geschichte geht nicht zurück. Die Palästinenser handeln nicht einseitig, denn sie bringen die Anerkennung Palästinas als Staat voran, und zwar in voller Zustimmung mit dem Willen der ganzen Welt. Ganz im Gegenteil ist der Staat Israels einseitig entstanden, als sich die UN damals (1948) weiter mit der Sache Palästina beschäftigen wollte.

Gründung Israels gegen den Willen der Weltstaatengemeinschaft

Besorgniserregend kam Israel den USA in die Quere und setzt sich seit seiner Gründung über den Willen der Weltstaatengemeinschaft: Ende April, Anfang Mai 1948 drängen die Vereinten Nationen auf eine Verschiebung der Unabhängigkeitserklärung der Juden in Palästina. Die zionistische Führung setzt sich aber durch und Israel wurde als unabhängiger und souveräner Staat am 14. Mai 1948 ausgerufen trotz der speziellen Demarche der UN, die Unabhängigkeitserklärung zu verschieben.

Zu beachten ist, dass Israel gerade dann gegründet wird, als die Vollversammlung der Vereinten Nationen nach ausdrücklichem Wunsch der USA sich weiter mit dem Problem Palästina befassen sollte, denn Washington revidierte seine Position und erklärte sich gegen die Teilung (30.3.1948), als es offensichtlich war, dass sie einen Bürgerkrieg in Palästina hervorbringen würde, was dann auch eintraf. Amerikanische und britische Delegationen in Jerusalem erlitten sogar Terrorattentate seitens extremistischer zionistischer Banden.

Israel hat seine Zeit verspielt und muss die Konsequenzen dafür tragen. Besonders töricht wäre, wenn Deutschland sich an der verlorenen Seite der USA gegen den Willen der Staatenmehrheit positionieren würde. Europa darf nicht weiter einschwenken in die fehlgeleitete Nahost-Politik Washingtons, die sich vollkommen geirrt hat und weiter irrt, solange sie Priorität dem israelischen Verbündeten einräumt. Dieses weitere Nachgeben würde definitiv die Hoffnung für eine Beilegung des Konfliktes begraben und dabei auch die Glaubwürdigkeit der USA und ihres Präsidenten. Der US-Präsident bekräftigt, dass er die israelische Expansions- und Besatzungspolitik grundsätzlich ablehnt. Doch hat er keine politische Entschlossenheit aufgebracht, seinem Standpunkt gerecht zu werden.

Desaströser Auftritt vor dem US-Kongress in Washington

Der desaströse Auftritt des israelischen Regierungschef Netanjahu vor dem US-amerikanischen Kongress (24.5.) hat erreicht, die Autorität des US-Präsidenten erneut zu unterminieren. Eine Friedensregelung nach den Grenzen von 1967 komme nicht in Frage, erklärte Netanjahu unverschämt. Die besetzten Gebiete Palästinas seien für ihn kein Thema. Die gegenwärtige Führung Israels demonstriert keinen Friedenswillen, keinen Sinn für Gerechtigkeit, keine Einhaltung der internationalen Regeln und Verträge.

Solange die Abnormität der israelischen Besatzung weiter besteht, wird es keinen Friedensprozess im Nahen Osten geben. Die gleiche Situation, die gleichen Probleme verlangen heute eine entscheidende Lösung. Der neue israelische Ministerpräsident ist nicht nur ein militärischer Hardliner, sondern auch ein politischer Gegner eines jeden Friedensprozesses im Nahen Osten. Deshalb ist das Misstrauen der Palästinenser völlig begründet und ihre Entscheidung, keine Verhandlungen mit Israel aufzunehmen, absolut zu begreifen, solange ein sturer starrsinniger Kontrahenten die Regelung blockiert und auf Spaltungsmanöver setzt.

Ein berechtigtes Anliegen für die UN-Vollversammlung und die Weltöffentlichkeit

Schließlich ist mit allen Konsequenzen zu bedenken: Israel wurde als Mitglied in den Vereinten Nationen (11.5.1949) lediglich unter einer Bedingung zugelassen, die bis heute nicht erfüllt worden ist: Den vertriebenen Palästinensern haben ihre Eigentümer nicht zurückbekommen und wurden auch nicht entschädigt. Ihnen ist auch nicht erlaubt, nach Palästina zurückzukehren. Die Vereinten Nationen bestätigten in wiederholten Resolutionen den fairen Standpunkt und Rechte der Palästinenser auf ihre Eigentümer, auf Schadensersatz und auf ihre Rückkehr nach Palästina. Die Weigerung Israels führte zu einem vollständigen Impasse. Die Hälfte der Palästinenser wurde zu Flüchtlingen. Unsicherheit für alle Bewohner war die unmittelbare Folge. Bleiben die UN-Bedingungen unerfüllt, ist der Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen völkerrechtlich völlig begründet und ein berechtigtes Anliegen für die UN-Vollversammlung und die Weltöffentlichkeit.

 
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